Category Archives: Allgemeines

Informationspflichten

Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer ab 17.05.2010 – NEU: Am 17.05.2010 ist die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer in Kraft getreten. Hieraus ergeben sich für Dienstleister wichtige Informationpflichten, wobei einige Information immer und andere nur auf Anfrage zur Verfügung stehen müssen: DL-InfoV: § 2 Stets zur Verfügung zu stellende Informationen (1) Unbeschadet weiter gehender Anforderungen […]

Read More

Energiepreise – Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden

Energiepreise Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen bestätigt In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.08.2008 wurde entschieden: „In sechs Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs mit der Bildung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (StromNEV), die auch Gegenstand weiterer […]

Read More

Baumschutz

BÄUME UNTER UMSTÄNDEN ABSOLUT GESCHÜTZT Bäume, die einer Baumschutzsatzung unterliegen, genießen absoluten Schutz! Diese Bäume dürfen weder beschnitten noch gefällt werden. Dieser Schutz gilt selbst dann, wenn sich Anlieger durch überhängende Äste gestört fühlen. So beschloss das OLG Hamm (Aktz.: 3 Ss OWi 494/07) am 06.11.2007 „wenn eine Vorschrift der Baumschutzsatzung also jedermann verbietet, geschützte […]

Read More