Category Archives: Aktuelles

Rechtsberatung versteigern

ANWÄLTE KÖNNEN RECHTSBERATUNG VERSTEIGERN Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.01.2008 beschlossen (Aktz. 1 BvR 1886/06), dass es nicht berufwidrig ist, wenn Rechtsanwälte ihre Dienstleistungen bei einem Internetauktionshaus versteigern

Kündigung bei Leistungsschwäche

KÜNDIGUNG BEI LEISTUNGSSCHWÄCHE WIRKSAM Das Bundesarbeitsgericht (Aktz.: 2 AZR 536/06) hat am 17.01.2008 entschieden, dass die Leistungsschwäche eines Arbeitnehmers zu dessen Kündigung berechtigt. In dem zuentscheidenden Fall hatte die gekündigte Arbeitnehmerin (Klägerin) dreimal so viele Fehler gemacht wie der Durchschnitt aller Beschäftigten. Nach zwei Abmahnungen wurde der Arbeitnehmerin fristgerecht wegen schlechter Leistung gekündigt. Das BAG

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Baumschutz

BÄUME UNTER UMSTÄNDEN ABSOLUT GESCHÜTZT Bäume, die einer Baumschutzsatzung unterliegen, genießen absoluten Schutz! Diese Bäume dürfen weder beschnitten noch gefällt werden. Dieser Schutz gilt selbst dann, wenn sich Anlieger durch überhängende Äste gestört fühlen. So beschloss das OLG Hamm (Aktz.: 3 Ss OWi 494/07) am 06.11.2007 “wenn eine Vorschrift der Baumschutzsatzung also jedermann verbietet, geschützte

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Hartz IV- Empfänger müssen Zuzahlen

HARTZ-IV-EMPFÄNGER MÜSSEN FÜR MEDIKAMENTE ZUZAHLEN Das Bundessozialgericht (Aktz.: B 1 KR 10/07 R) hat entschieden, dass eine Zuzahlung für Arznei in Höhe von monatlich 3,45 € auch für Hatz-IV-Empfänger rechtmäßig ist. Durch eine Zuzahlung in dieser Höhe wird das Existenzminimum nicht unterschritten! Somit sind Hartz-IV-Empfänger nicht von einer Zuzahlung befreit!