Unzulässigkeit einer Doppelten Schriftformklausel in Arbeitsverträgen

UNZULÄSSIGKEIT EINER DOPPELTEN SCHRIFTFORMKLAUSEL IN ARBEITSVERTRÄGEN

In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 20.05.2008 wurde entschieden:

Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.
Nach dem Formulararbeitsvertrag, der der Entscheidung zu Grunde lag, bedürfen Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis der Schriftform.

Diese Schriftformklausel ist zu weit gefasst und daher gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Sie erweckt beim Arbeitnehmer entgegen der Schutzvorschrift des § 305b BGB den Eindruck, auch eine mündliche individuelle Vertragsabrede sei wegen Nichteinhaltung der Schriftform gem. § 125 Satz 2 BGB unwirksam.
Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes. (PRESSEMITTEILUNG (AKTZ.: 9 AZR 382-07))