Rauchverbot – Rauchen in Gaststätten

RAUCHEN IN GASTSTÄTTEN TEILWEISE ERLAUBT

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat am 11.02.2008 beschlossen, dass das Inkrafttreten von § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz einstweilen (bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerden) ausgesetzt wird. Voraussetzung ist, dass die Gaststätten Ein-Raum-Gaststätten sind und ausschließlich inhabergeführt sind. Ferner dürfen keine weiteren Personen in dem Betrieb beschäftigt sein und es muss am Eingang deutlich auf die Raucherlaubnis hingewiesen werden. (Aktz. VGH A 1/08, VGH A 4/08, VGH A 7/08, VGH A 10/08, VGH A 12/08)