Preiserhöhungsklausel in Erdgas-Sondervertrag unwirksam

PREISERHÖHUNGSKLAUSEL IN ERDGASSONDERVERTRAG UNWIRKSAM

Der Bundesgerichtshof (Aktz.: KZR 2/07) hat am 29.04.2008 entschieden, in dem verschiedene Kläger mit dem beklagten Gasversorgungsunternehmen, das Ostsachsen mit Erdgas beliefert, um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen streiten. Die Kläger sind keine Tarifkunden, sondern Sondervertragskunden der Beklagten. In den Gaslieferungsverträgen heißt es jeweils, dass die Beklagte berechtigt sei, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisänderung durch den Vorlieferanten der Beklagten erfolge. Diese Preisänderungsklausel des Gaslieferungsvertrags ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung. Folglich ist die auf dieser Klausel beruhende Preiserhöhung unwirksam. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des BGH. (PRESSEMITTEILUNG)