Kündigung wegen Eigenbedarf

ZEITLICHE GRENZE DER KÜNDIGUNG

In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04.06.2008 wurde über die zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter entschieden.
Der Kläger ist in dem zu entscheidenden Fall Testamentsvollstrecker über den Nachlass der verstorbenen Vermieterin, zu dem ein Haus gehörte, indem die Beklagte eine Wohnung gemietet hat.
Durch Schreiben vom 2. Juni 2005 erklärte der Kläger unter Berufung auf Eigenbedarf der Erbin die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Beklagten zum 28. Februar 2006. Die Mieter einer im vierten Stock desselben Hauses belegenen Wohnung gleichen Zuschnitts kündigten ihr Mietverhältnis am 30. Dezember 2005 zum 31. März 2006.
Somit wurde der Mieterin aufgrund des Eigenbedarfs zum 28.02.2006 gekündigt und es wurde mit der Kündigung zum 31.03.2006 durch eine weitere Mietpartei eine vergleichbare Wohnug zum 31.03.2006 frei.
Der Vermieter klagte auf Räumung.
Der BGH hat entschieden, dass der vom Kläger geltend gemachten Anspruch aus § 546 Abs. 1 BGB auf Räumung und Herausgabe der wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigten Wohnung in diesem Fall besteht.
„Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Wohnung im vierten Obergeschoss ist erst zum Ablauf des Monats März 2006 und damit einen Monat nach Ende des Mietverhältnisses mit der Beklagten gekündigt worden. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Beklagte – den geltend gemachten Eigenbedarf unterstellt – bei rechtmäßigem Verhalten ihre Wohnung bereits geräumt haben müssen.“

Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes. (PRESSEMITTEILUNG (AKTZ.: VIII ZR 292-07))