kostenlosen Umtausch dem EuGH

BGH schließt sich beim kostenlosen Umtausch dem EuGH an…

Der Bundesgerichtshof hat am 26.11.2008 entschieden:

„Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann. Diese richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ist erforderlich, weil eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung mit Art. 3 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vereinbar ist.“

Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes. (PRESSEMITTEILUNG (AKTZ.: VIII ZR 200-05))