Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

Entscheidung des BAG
In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.07.2008 wurde entschieden:
„Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen – anders als bei laufendem Arbeitsentgelt – grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Für die Wirksamkeit eines solchen Freiwilligkeitsvorbehalts kommt es nicht auf den vom Arbeitgeber mit der Sonderzahlung verfolgten Zweck an. Der Vorbehalt ist auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber mit der Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich honoriert. Der Arbeitgeber muss auch nicht jede einzelne Sonderzahlung mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt verbinden. Es genügt ein entsprechender Hinweis im Arbeitsvertrag…“

Lesen Sie zu den einzelnen Vorraussetzungen die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes. (PRESSEMITTEILUNG (AKTZ.: 10 AZR 606-07))