Flugverspätungen

Gibt es auch eine finanzielle Entschädigung bei einer Flugverspätung?

Ausweislich der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. v. 19.11.2009, C-402/07 u. C-432/07) sind die Fluggesellschaften bei einer Flugverspätung zu einer Ausgleichzahlung pro Fluggast verpflichtet.

Die Höhe der Entschädigung richtet sich dabei nach der Entfernung:

– 250 Euro bei Flügen unter 1.500 km
– 400 Euro bei Flügen zwischen 1.500 und 3.500 km
– 600 Euro bei Flügen über 3.500 km

Muss auch eine Zahlung bei außergewöhnlichen Umständen erfolgen?

Ausweislich der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments ist eine Zahlung bei einer Verspätung ausgeschlossen, wenn der Entlastungsgrund der „Außergewöhnlichen Umstände“ eingreift.

Von der eher eindeutigen Situation eines Vulkanausbruches einmal abgesehen, versuchen sich die Fluggesellschaften unter dem Hinweis auf „technische Probleme“ der Haftung zu entziehen und behaupten hierbei durch Wartungsarbeiten „alle zumutbaren Maßnahmen“ nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ergriffen zu haben.

Dem Europäischen Gerichtshof reicht ein solcher Hinweis auf die Mindestanforderungen an Wartungsarbeiten nicht aus. In seinem Urteil vom 22.12.2008 (EUGH C-549/07) führte er aus, dass ein solcher Hinweis nicht geeignet ist, eine Haftung auszuschließen.

Der EuGH führte weiter aus, dass ein technischer Defekt, der zu einer Annullierung führt kein außergewöhnlicher Umstand ist, es sei denn, dieser Defekt findet seine Ursache in Umständen, die die Fluggesellschaft tatsächlich nicht beherrschen kann.

Als solche Gründe wurden z.B. annerkannt: versteckte Fabrikationfehler oder terroristische Angriffe.

Mit seiner Entscheidung vom 12.11.2009 (Xa ZR 76/07) hat sich der Bundesgerichtshof dieser Rechtsprechung angeschlossen.

Vorverlegung des Rückfluges um 10 Stunden kann zum Schadensersatz verpflichten

Der Bundesgerichtshof (X ZR 76/11) hat am 17.04.2012 entschieden, dass

zum einen:

in der Vorverlegung des Flugs um mehr als 10 Stunden ein Reisemangel besteht. Dieser berechtigte die Reisenden aber grundsätzlich auch zur Selbstabhilfe und zur Erstattung der mit dem selbst organisierten Rückflug entstandenen Kosten, wenn sie zuvor dem Reiseveranstalter eine Abhilfefrist gesetzt hatten oder eine solche Fristsetzung entbehrlich war;

zum anderen:

ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts das in den AGB enthaltene Abtretungsverbot bei einem Reisevertrag wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Reisenden unwirksam.

Keine Ausgleichszahlung bei Streik

Der Bundesgerichtshof (X ZR 138/11) hat am 21.08.2012 entschieden:

„Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks“

Dieser Streik ist als außergewöhnlicher Umstand anzuerkennen:

„Die vom EuGH für technische Defekte entwickelten Maßstäbe sind auch für andere als Ursache außergewöhnlicher Umstände in Betracht kommende Vorkommnisse, wie etwa die in Erwägungsgrund 14*** der Fluggastrechteverordnung genannten, heranzuziehen. Auch insoweit ist maßgeblich, ob die Annullierung auf ungewöhnliche, außerhalb des Rahmens der normalen Betriebstätigkeit des Luftverkehrsunternehmens liegende und von ihm nicht zu beherrschende Gegebenheiten zurückgeht. Dabei spielt es bei einem Streik, der in Erwägungsgrund 14 ausdrücklich als Ursache außergewöhnlicher Umstände genannt ist, grundsätzlich keine Rolle, ob der Betrieb des Unternehmens durch eine Tarifauseinandersetzung zwischen Dritten (z.B. beim Flughafenbetreiber oder einem mit der Sicherheitskontrolle betrauten Unternehmen) oder dadurch beeinträchtigt wird, dass eigene Mitarbeiter des Luftverkehrsunternehmens in den Ausstand treten.“

„Danach hat der Bundesgerichtshof im Verfahren X ZR 146/11 die Revision der Kläger zurückgewiesen, weil das Landgericht Frankfurt festgestellt hat, dass Lufthansa mit einem Sonderflugplan geeignete und zumutbare Maßnahmen ergriffen hatte, um Annullierungen infolge des Streiks auf das unvermeidbare Maß zu beschränken, und daher rechtsfehlerfrei angenommen hat, dass die Absage des Fluges der Kläger nicht zu vermeiden war. Im Verfahren X ZR 138/11 konnte der Bundesgerichtshof dagegen nicht abschließend über die geltend gemachten Ausgleichsansprüche entscheiden, da vom Landgericht Köln Feststellungen zu den von Lufthansa ergriffenen Maßnahmen noch zu treffen sind.“

Sofern das Luftfahrtunternehmen geeignete und zumutbare Maßnahmen ergreift hatte, um Annullierungen infolge des Streiks auf das unvermeidbare Maß zu beschränken, können Streiks einen außergewöhnlichen Umstand begründen und somit ist eine Ausgleichszahlung nicht möglich.