Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung

Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung…

Der Bundesgerichtshof hat am 22.10.2008 entschieden:
„Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hatte über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden, die den Mieter verpflichtet, bei Rückgabe der Mietsache bestimmte farbliche Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der Holzteile einzuhalten.
Der Mietvertrag sah unter anderem formularmäßig vor, dass der Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet sei.

Weiter ist bestimmt:
„Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden.“

Diese Klausel ist in Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Farbwahlklausel nicht zu beanstanden, da dem Mieter die Wahl für gestrichene Holzteile in Form von weißen oder hellen Farbtönen gelassen wird. Hinsichtlich der lackierten Holzteile ist diese Klausel auch nicht zu beanstanden, da auf Seiten des Vermieters der Umstand ins Gewicht fällt, dass bei einer transparenten Lackierung oder Lasur – anders als bei einem deckenden Farbanstrich – eine Veränderung des Farbtons entweder überhaupt nicht mehr oder nur mit einem Eingriff in die Substanz der lackierten/lasierten Holzteile (Abschleifen) rückgängig gemacht werden kann. Eine Veränderung der Mieträume, die eine Substanzverletzung zur Folge hat, ist dem Mieter aber nicht gestattet.

Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes. (PRESSEMITTEILUNG (AKTZ.: VIII ZR 283-07))