Category Archives: Aktuelles

Altersgrenze

TARIFLICHE „ALTERSGRENZE 65“ WIRKSAM In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.06.2008 wurde geurteilt, dass eine Altersgrenze von 65 Jahren in einem Tarifvertrag wirksam ist. Eine solche Regelung ist auch mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes. (PRESSEMITTEILUNG (AKTZ.: 7 AZR 116-07))

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Kündigung wegen Eigenbedarf

ZEITLICHE GRENZE DER KÜNDIGUNG In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04.06.2008 wurde über die zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter entschieden. Der Kläger ist in dem zu entscheidenden Fall Testamentsvollstrecker über den Nachlass der verstorbenen Vermieterin, zu dem ein Haus gehörte, indem die Beklagte eine Wohnung gemietet hat. Durch […]

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Betriebsübergang durch Service GmbH

UMGEHUNG DER VORSCHRIFTEN ZUM BETRIEBSÜBERGANG DURCH SERVICE GmbH In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 21.05.2008 musste zur Umgehung der Vorschriften zum Betriebübergang entschieden werden. Hintergurnd war die Gründung einer Service GmbH. Hierzu führt das BAG aus: „Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein […]

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Unzulässigkeit einer Doppelten Schriftformklausel in Arbeitsverträgen

UNZULÄSSIGKEIT EINER DOPPELTEN SCHRIFTFORMKLAUSEL IN ARBEITSVERTRÄGEN In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 20.05.2008 wurde entschieden: Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang. Nach dem […]

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Räumung der Wohnung wegen 24 Cent

KLAGE AUF RÄUMUNG WEGEN 25 CENT In entsprechender Anwendung der gesetzlichen Regelungen darf einem Mieter dann gekündigt werden, wenn er mit 2 Monatsmieten im Zahlungsverzug ist. Laut einem Urteil des Amtsgerichtes Berlin Tempelhof-Kreuzberg (Aktz.: 15 C 533/06) gilt dies auch bei einem Zahlungsrückstand von 25 Cent! Das Gericht bestätigte eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei einem […]

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Preiserhöhungsklausel in Erdgas-Sondervertrag unwirksam

PREISERHÖHUNGSKLAUSEL IN ERDGASSONDERVERTRAG UNWIRKSAM Der Bundesgerichtshof (Aktz.: KZR 2/07) hat am 29.04.2008 entschieden, in dem verschiedene Kläger mit dem beklagten Gasversorgungsunternehmen, das Ostsachsen mit Erdgas beliefert, um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen streiten. Die Kläger sind keine Tarifkunden, sondern Sondervertragskunden der Beklagten. In den Gaslieferungsverträgen heißt es jeweils, dass die Beklagte berechtigt sei, die Gaspreise zu […]

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Betriebskostenabrechnung bei Umstellung auf Fernwärme

KOSTEN BEI UMSTELLUNG AUF FERNWÄRME  Der Bundesgerichtshof hat mit einem neuen Urteil vom 16.04.2008 seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Vermieter, der während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage einstellt und statt dessen Fernwärme bezieht, die Kosten der Wärmelieferung auf den Mieter umlegen darf, wenn im Mietvertrag bestimmt ist, dass der Mieter […]

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betriebsbedingte Kündigung bei Reorganisation

KÜNDIGUNG BEI REORGANISATION ZULÄSSIG Die betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitgebers ist zulässig, wenn dieser seinen Betrieb reorganisiert und so nach dem neuen Ablauf oder Strukturen die bisherige Tätigkeit des Arbeitnehmers weggefallen ist. Diese Reorganisation oder Umgestaltung eines Betriebes wird durch die Rechtsprechung allein daraufhin überprüft, ob sie willkürlich oder sonst missbräuchlich war. Eine Überprüfung, ob diese […]

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Nebenkosten nach Anteil der Wohnfläche

ABRECHNUNG DER WASSERKOSTEN NACH DEM ANTEIL DER WOHNFLÄCHE Die Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche gilt selbst dann, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind. Am 12.03.2008 hatte der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs darüber zu entscheiden, ob der Vermieter einer Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung die […]

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Rauchverbot – Rauchen in Gaststätten

RAUCHEN IN GASTSTÄTTEN TEILWEISE ERLAUBT Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat am 11.02.2008 beschlossen, dass das Inkrafttreten von § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz einstweilen (bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerden) ausgesetzt wird. Voraussetzung ist, dass die Gaststätten Ein-Raum-Gaststätten sind und ausschließlich inhabergeführt sind. Ferner dürfen keine weiteren Personen in dem Betrieb beschäftigt sein und es muss am Eingang […]

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