Category Archives: Aktuelles

Koffer aufgebrochen

sofortige Kontrolle des Reisegepäcks Ist das Reisegepäck während einer Flugreise aufgebrochen worden, müssen Sie folgendes beachten: – das Reisegepäck muss sofort und ohne schuldhaftes Zögern kontrolliert werden – wird dabei ein Diebstahl festgestellt, muss dieser auch sofort gemeldet werden Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, ist die Fluggesellschaft nach einem Urteil des OLG Frankfurt nicht […]

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Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt

Arbeitslosengeld II (Hartz IV): PFLICHT ZUR VORLAGE VON KONTOAUSZÜGEN DURCH DATENSCHUTZ BEGRENZT… Das Bundessozialgericht hat am 19.09.2008 entschieden: „Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers […]

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Annahmeverzug – Beschäftigungsmöglichkeit

ANNAHMEVERZUG – BESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEIT Das Bundesarbeitsgerichts hat am 27.08.2008 entschieden: „Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen. Daran ändert auch das Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nichts. Hat der Arbeitnehmer […]

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Betriebsteilübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

INFORMATIONEN DES ARBEITGEBERS nach § 613a Abs. 5 BGB Das Bundesarbeitsgerichts hat am 21.08.2008 entschieden: „Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Frist […]

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Energiepreise – Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden

Energiepreise Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen bestätigt In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.08.2008 wurde entschieden: „In sechs Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs mit der Bildung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (StromNEV), die auch Gegenstand weiterer […]

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Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

Entscheidung des BAG In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.07.2008 wurde entschieden: „Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen – anders als bei laufendem Arbeitsentgelt – grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Für die Wirksamkeit eines […]

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Reisepreisminderung bei Beinahe-Absturz

BGH entscheidet zur Bemessung der Minderung des Reisepreises bei Beinahe-Absturz… Neues Urteil zur Bemessung der Minderung des Reisepreises bei Beinahe-Absturz auf dem Rückflug von eineransonsten mangelfrei durchgeführten Reise In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.07.2008 wurde zur Minderung des Reisepreises entschieden. „Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgeführt, dass bei besonderer Schwere ein Ereignis, das zu einem […]

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Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

ARBEITNEHMER KANN DIE VEREINBARTE VERGÜTUNG AUCH DANN VERLANGEN, WENN DIE ARBEIT AUSFÄLLT In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.07.2008 wurde zu § 615 BGB (Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko) entschieden. „Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls […]

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Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes

BEWEISLAST FÜR GELTUNGSBEREICH DES KSCHG In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.06.2008 wurde zur Beweislast für die Anwendung des KSchG Stellung genommen. „Will ein Arbeitnehmer im Prozess geltend machen, eine ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und deshalb unwirksam, so muss er darlegen und beweisen, dass die nach § 23 Abs. 1 KSchG erforderliche Beschäftigtenzahl (mehr […]

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Sonderkündigungsrecht wegen Eigenbedarf

Sonderkündigungsrecht gilt auch bei gemischt genutzten Gebäuden In einer Entscheidung des Bundesgerichteshofes vom 25.06.2008 wurde entschieden: „Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen weitere Räume vorhanden sind, die sich für eine Nutzung als (dritte) Wohnung eignen […]

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