Category Archives: Aktuelles

Probleme mit der Abrechnung von Unfallschäden durch Versicherungen

ABRECHNUNGSPRAXIS BEI UNFÄLLEN In jüngster Vergangenheit tauchen immer mehr Probleme mit der Abrechnung von Unfallschäden durch Versicherungen auf. Diese nachfolgenden aber nicht umfassenden Informationen geben einen kurzen Überblick über häufige Fragen: – Fiktive Schadensberechnung: Nach ständiger Rechtsprechung kann der Geschädigte die in einem Gutachten nach Preisen einer Markenwerkstatt geschätzten Reparaturkosten auch dann ersetzt verlangen, wenn […]

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Vertragsrecht

Kann ich meinen DSL-Anschluss bei Umzug vorzeitig kündigen? Der Bundesgerichtshof (III ZR 57/10) hat am 11.11.2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.

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Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz

Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz: Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 85/09) hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht.

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Unterkunftskosten bei Umzug

Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland: Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Juni 2010 im Verfahren B 4 AS 60/09 R entschieden, dass der Beklagte nach einem Umzug aus Bayern zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins von 300 Euro warm für […]

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Informationspflichten

Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer ab 17.05.2010 – NEU: Am 17.05.2010 ist die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer in Kraft getreten. Hieraus ergeben sich für Dienstleister wichtige Informationpflichten, wobei einige Information immer und andere nur auf Anfrage zur Verfügung stehen müssen: DL-InfoV: § 2 Stets zur Verfügung zu stellende Informationen (1) Unbeschadet weiter gehender Anforderungen […]

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Endrenovierungsklausel

Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel: Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 302/07) hat entschieden, dass der Mieter einen Erstattungsanspruch gegen den Vermieter hat, wenn der Mieter die von ihm vorgenommenen Schönheitsreparaturen aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel und damit ohne Rechtsgrund erbracht hat!! Der Wert der rechtsgrundlos erbrachten Leistung bemisst sich insoweit nach dem Betrag der üblichen, hilfsweise […]

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Betriebsübergang

Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses – Rechtsmissbrauch… Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2009 – 8 AZR 176/08 – Bei einem Betriebsübergang kann ein Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich widersprechen. Der Kläger wiedersprach einem geplanten Betriebsübergang. Er bot an, […]

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kostenlosen Umtausch dem EuGH

BGH schließt sich beim kostenlosen Umtausch dem EuGH an… Der Bundesgerichtshof hat am 26.11.2008 entschieden: „Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, […]

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Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung

Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung… Der Bundesgerichtshof hat am 22.10.2008 entschieden: „Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hatte über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden, die den Mieter verpflichtet, bei Rückgabe der Mietsache bestimmte farbliche Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der Holzteile einzuhalten. Der […]

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BGH zur Erstattung bei verspätetem Anschlussflug zum Zielort

Erstattung des gesamten Reisepreises: BGH ZUR ERSTATTUNG BEI VERSPÄTETEM ANSCHLUSSFLUG ZUM ZIELORT Der Bundesgerichtshof hat am 07.10.2008 entschieden: „Der Kläger hatte beim beklagten Reiseveranstalter eine vierzehntägige Studienreise nach Island einschließlich Fluges ab Düsseldorf über Amsterdam nach Reykjavik gebucht. Wegen eines technischen Defekts konnte das für den Weiterflug von Amsterdam nach Reykjavik vorgesehene Flugzeug nicht planmäßig […]

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