Category Archives: Mietrecht

Ist Rauchen auf dem Balkon noch erlaubt?

Der Bundesgerichtshof hat am 16.01.2015 (Az.: V ZR 110/14) die rechtlichen Voraussetzungen zum Rauchen auf dem Balkon und die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung weiter konkretisiert: „Einem Mieter steht gegenüber demjenigen, der ihn in seinem Besitz durch sog. Immissionen stört (zu diesen gehören Lärm, Gerüche, Ruß und eben auch Tabakrauch), grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Das gilt auch […]

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Haustierhaltung

Kann mir die Haustierhaltung in meiner Wohnung generell verboten werden? Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 168/12) hat am 20.03.2013 entschieden, „dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Sie benachteiligt den Mieter […]

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Vertragsrecht

Kann ich meinen DSL-Anschluss bei Umzug vorzeitig kündigen? Der Bundesgerichtshof (III ZR 57/10) hat am 11.11.2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.

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Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz

Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz: Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 85/09) hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht.

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Endrenovierungsklausel

Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel: Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 302/07) hat entschieden, dass der Mieter einen Erstattungsanspruch gegen den Vermieter hat, wenn der Mieter die von ihm vorgenommenen Schönheitsreparaturen aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel und damit ohne Rechtsgrund erbracht hat!! Der Wert der rechtsgrundlos erbrachten Leistung bemisst sich insoweit nach dem Betrag der üblichen, hilfsweise […]

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Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung

Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung… Der Bundesgerichtshof hat am 22.10.2008 entschieden: „Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hatte über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden, die den Mieter verpflichtet, bei Rückgabe der Mietsache bestimmte farbliche Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der Holzteile einzuhalten. Der […]

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Sonderkündigungsrecht wegen Eigenbedarf

Sonderkündigungsrecht gilt auch bei gemischt genutzten Gebäuden In einer Entscheidung des Bundesgerichteshofes vom 25.06.2008 wurde entschieden: „Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen weitere Räume vorhanden sind, die sich für eine Nutzung als (dritte) Wohnung eignen […]

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Kündigung wegen Eigenbedarf

ZEITLICHE GRENZE DER KÜNDIGUNG In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04.06.2008 wurde über die zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter entschieden. Der Kläger ist in dem zu entscheidenden Fall Testamentsvollstrecker über den Nachlass der verstorbenen Vermieterin, zu dem ein Haus gehörte, indem die Beklagte eine Wohnung gemietet hat. Durch […]

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Räumung der Wohnung wegen 24 Cent

KLAGE AUF RÄUMUNG WEGEN 25 CENT In entsprechender Anwendung der gesetzlichen Regelungen darf einem Mieter dann gekündigt werden, wenn er mit 2 Monatsmieten im Zahlungsverzug ist. Laut einem Urteil des Amtsgerichtes Berlin Tempelhof-Kreuzberg (Aktz.: 15 C 533/06) gilt dies auch bei einem Zahlungsrückstand von 25 Cent! Das Gericht bestätigte eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei einem […]

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