Category Archives: Arbeitsrecht

Observation der Arbeitnehmer mit heimlichen Videoaufnahmen

Das Bundesarbeitsgericht urteilte am  19.02.2015  (Az.: 8 AZR 1007/13) über die Voraussetzung von Videoaufnahmen von Arbeitnehmern und führte hierzu aus: „Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche […]

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Außerordentliche Kündigung bei sexueller Belästigung?

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.11.2014 (Az.: 2 AZR 651/13) über die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung bei sexueller Belästigung wie folgt entschieden: „Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie im Einzelfall zur außerordentlichen […]

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Betriebsübergang

Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses – Rechtsmissbrauch… Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2009 – 8 AZR 176/08 – Bei einem Betriebsübergang kann ein Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich widersprechen. Der Kläger wiedersprach einem geplanten Betriebsübergang. Er bot an, […]

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Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt

Arbeitslosengeld II (Hartz IV): PFLICHT ZUR VORLAGE VON KONTOAUSZÜGEN DURCH DATENSCHUTZ BEGRENZT… Das Bundessozialgericht hat am 19.09.2008 entschieden: „Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers […]

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Annahmeverzug – Beschäftigungsmöglichkeit

ANNAHMEVERZUG – BESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEIT Das Bundesarbeitsgerichts hat am 27.08.2008 entschieden: „Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbeit zu erbringen. Daran ändert auch das Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer nichts. Hat der Arbeitnehmer […]

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Betriebsteilübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

INFORMATIONEN DES ARBEITGEBERS nach § 613a Abs. 5 BGB Das Bundesarbeitsgerichts hat am 21.08.2008 entschieden: „Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Frist […]

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Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

Entscheidung des BAG In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.07.2008 wurde entschieden: „Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen – anders als bei laufendem Arbeitsentgelt – grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Für die Wirksamkeit eines […]

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Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

ARBEITNEHMER KANN DIE VEREINBARTE VERGÜTUNG AUCH DANN VERLANGEN, WENN DIE ARBEIT AUSFÄLLT In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.07.2008 wurde zu § 615 BGB (Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko) entschieden. „Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls […]

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Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes

BEWEISLAST FÜR GELTUNGSBEREICH DES KSCHG In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.06.2008 wurde zur Beweislast für die Anwendung des KSchG Stellung genommen. „Will ein Arbeitnehmer im Prozess geltend machen, eine ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und deshalb unwirksam, so muss er darlegen und beweisen, dass die nach § 23 Abs. 1 KSchG erforderliche Beschäftigtenzahl (mehr […]

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Altersgrenze

TARIFLICHE „ALTERSGRENZE 65“ WIRKSAM In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.06.2008 wurde geurteilt, dass eine Altersgrenze von 65 Jahren in einem Tarifvertrag wirksam ist. Eine solche Regelung ist auch mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes. (PRESSEMITTEILUNG (AKTZ.: 7 AZR 116-07))

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