Category Archives: Aktuelles

Psychische Störungen und ihre Bewertung nach den VMG

In den VMG wird  für Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen psychischer Traumen sowie leichtere psychovegetative oder psychische Störungen einen GdB von 0-20 festgelegt. Die stärker behindernden Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit werden mit einem GdB von 30-40 bewerten. Für schwere Störungen (z. B. schwere Zwangskrankheit) mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten gilt ein GdB von 50-70, mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten ein […]

Read More

Observation der Arbeitnehmer mit heimlichen Videoaufnahmen

Das Bundesarbeitsgericht urteilte am  19.02.2015  (Az.: 8 AZR 1007/13) über die Voraussetzung von Videoaufnahmen von Arbeitnehmern und führte hierzu aus: „Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche […]

Read More

Ist Rauchen auf dem Balkon noch erlaubt?

Der Bundesgerichtshof hat am 16.01.2015 (Az.: V ZR 110/14) die rechtlichen Voraussetzungen zum Rauchen auf dem Balkon und die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung weiter konkretisiert: „Einem Mieter steht gegenüber demjenigen, der ihn in seinem Besitz durch sog. Immissionen stört (zu diesen gehören Lärm, Gerüche, Ruß und eben auch Tabakrauch), grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Das gilt auch […]

Read More

Außerordentliche Kündigung bei sexueller Belästigung?

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.11.2014 (Az.: 2 AZR 651/13) über die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung bei sexueller Belästigung wie folgt entschieden: „Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie im Einzelfall zur außerordentlichen […]

Read More

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 6.8.2014 (Az. B 11 AL 16/13 R) die Voraussetzungen zur Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX: „1. Die Voraussetzungen der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen sind bezogen auf die konkreten Anforderungen am Arbeitsplatz und die konkreten Einschränkungen des behinderten Menschen zu prüfen. 2. Zwischen der Behinderung und der […]

Read More

Genaue Flugzeiten in der Reisebestätigung?

Genaue Flugzeiten muss der Reiseveranstalter nicht in der Reisebestätigung angeben. Die Formulierung „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt“ ist ausreichend. BGH, Urteil vom 16. September 2014 – X ZR 1/14: „Sind im Reisevertrag Uhrzeiten für den Hin- und Rückflug nicht vereinbart und soll dem Reiseveranstalter jeweils der gesamte benannte Reisetag für die nachträgliche Festlegung des Zeitpunkts […]

Read More

Haustierhaltung

Kann mir die Haustierhaltung in meiner Wohnung generell verboten werden? Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 168/12) hat am 20.03.2013 entschieden, „dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Sie benachteiligt den Mieter […]

Read More

eBay und Recht

Müssen auch private Verkäufer eine Gewährleistung bieten? Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 96/12) hat am 19.12.2012 entschieden, dass trotz eines Gewährleistungsausschlusses auch ein privater Verkäufer haftet. Somit ist dieser verpflichtet zu gewährleisten, dass die verkaufte Ware auch tatsächlich der verwendeten Angebotsbeschreibung entspricht.

Read More

Stornierung und Umbuchung wegen Vulkanausbruch

Sie können Ihren Linienflug oder aber Ihre Pauschalreise wegen des Vulkanausbruches nicht antreten bzw. die Fluggesellschaften fliegen nicht? Ihre Rechte: Grundlage und wichtigste Regelung ist die europäische Regelung: VO (EG) Nr. 261/2004. Durch diese Verordnung werden Ihnen Mindestrechte bei Annullierung, Verspätung oder der Nichtbeförderung zur Seite gestellt. Die Anwendung der VO setzt u.a. voraus, dass […]

Read More