Betriebsübergang

Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses – Rechtsmissbrauch…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2009 – 8 AZR 176/08 –

Bei einem Betriebsübergang kann ein Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich widersprechen.

Der Kläger wiedersprach einem geplanten Betriebsübergang. Er bot an, weiter bei dem Betriebsveräußerer beschäftigt zu sein, aber für den Betriebserwerber zu arbeiten. Im weiteren Verlauf führte der Kläger mit beiden Betrieben Vertragsverhandlungen und arbeitete schließlich für den Betriebserwerber. Er begehrte die Fesstellung, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer besteht.

Auch der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hielt die Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Kläger nicht für rechtsmissbräuchlich und sein Festhalten am Arbeitsverhältnis mit der Beklagten nicht für treuwidrig. Es steht dem Arbeitnehmer frei, nach dem Widerspruch mit dem Betriebsveräußerer oder dem Betriebserwerber über ein Arbeitsverhältnis auf neuer Grundlage zu verhandeln. Auch mit der Arbeit für den Betriebserwerber hat sich der Kläger nicht widersprüchlich verhalten; zudem hat er stets auf seinem rechtlich zutreffenden Standpunkt beharrt, infolge seines Widerspruchs Arbeitnehmer der Beklagten geblieben zu sein.

Lesen Sie zu den einzelnen Vorraussetzungen die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes.
(PRESSEMITTEILUNG (AKTZ.: 8 AZR 176-08))