Betriebsübergang durch Service GmbH

UMGEHUNG DER VORSCHRIFTEN ZUM BETRIEBSÜBERGANG DURCH SERVICE GmbH

In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 21.05.2008 musste zur Umgehung der Vorschriften zum Betriebübergang entschieden werden. Hintergurnd war die Gründung einer Service GmbH.
Hierzu führt das BAG aus:
„Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn die GmbH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung alle übernommenen Reinigungskräfte an das Kommunalunternehmen „zurückentleiht“ und diese dort die gleichen Tätigkeiten verrichten wie bisher. Dies gilt jedenfalls, wenn ausschließlicher Gegenstand des Unternehmens der Service GmbH die Stellung von Personal an das Kommunalunternehmen oder an dessen Tochterunternehmen ist.“

Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes. (PRESSEMITTEILUNG (AKTZ.: 8 AZR 481-08))