Betriebskostenabrechnung bei Umstellung auf Fernwärme

KOSTEN BEI UMSTELLUNG AUF FERNWÄRME 

Der Bundesgerichtshof hat mit einem neuen Urteil vom 16.04.2008 seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Vermieter, der während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage einstellt und statt dessen Fernwärme bezieht, die Kosten der Wärmelieferung auf den Mieter umlegen darf, wenn im Mietvertrag bestimmt ist, dass der Mieter die Betriebskosten der Heizung nach der Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung trägt und die bei Abschluss des Mietvertrags gültige Fassung dieser Verordnung die Umlegung der Kosten der Fernwärmelieferung vorsieht. (Urteil vom 16. April 2008 – VIII ZR 75/07)